AGB

des ZERO Kfz-Zulassungsdienst  Berlin & Brandenburg  (ein Projekt der ZEROlution Berlin GmbH)  für die Nutzung unserer Services und unserer Internetportale

(nachfolgend „ZERO“ genannt)

§ I Einleitung

Der Kfz Zulassungsdienst & Zulassungsservice Berlin ZERO (nachfolgend „ZERO“ genannt) ist Betreiber der Webseite www.zero-zulassungen.com „ZERO“ bietet Verbrauchern auf dieser Seite kostenlose Informationen rund um das Thema Kfz-Zulassungen sowie Preisinformationen und allgemeine Informationen zu unseren Services. Interessenten können hier Aufträge für Kfz-An- oder Ummeldungen erteilen, sowie Termine abstimmen. Für die Bereitstellung der notwendigen elektronischen Versicherungsbestätigungen (eVB) und der Beantragung der Kfz-Versicherungen stellt „ZERO“ auf ausdrücklichen Kundenwunsch den Kontakt zu kompetenten Versicherungs-Experten zbs. unabhängigen Versicherungsmaklern her.​ Der geübte Kunde hat auch die Möglichkeit, selber Versicherungen online zu vergleichen und zu beantragen.

Die Informationen, die "ZERO" dem Nutzer zur Vererfügung stellt, stellen keine Anlageberatung, Anlagevermittlung, Versicherungsberatung, Rechts- oder Steuerberatung dar.

§ II Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote von und Verträge mit „ZERO“ sowie für jegliche Nutzung der von „ZERO“ zur Verfügung gestellten Leistungen. Durch die Nutzung der Leistungen von „ZERO“ gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich vereinbart. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers der Leistungen von „ZERO“ gelten nicht.

§ III Leistung

1. „ZERO“ ist eine Dienstleistungs-Arbeitsgemeinschaft aus Berlin, die An- bzw. Ummeldung von Motorrädern, PKW, LKW und Wohnmobilen sowie einen Hol- und Bringservice für die notwendigen Unterlagen anbietet.

Der Service umfasst folgende Leistungen:

- Abholen der Unterlagen beim Kunden (optional)
- Kontrolle der Unterlagen auf Vollständigkeit
- Zuteilung einer eVB und Beratung zur Kfz-Versicherung (sofern gewünscht - wird delegiert)
- Erstellung der Kennzeichen (wird an Fachfirma delegiert)
- An- bzw. Ummeldung des Fahrzeugs bei der Zulassungsbehörde
- Verauslagen der Kosten und Amtsgebühren
- Zurückbringen der Unterlagen und Schilder (optional)
- Montage der neuen Kennzeichen vor Ort

zu einem zwischen dem Kunden und "ZERO" abgestimmten Termin.
(Achtung: Da die zugesagten Ausgabetermine der Zulassungsbehörde oft um mehrere Stunden - in Spitzenzeiten sogar um bis zu einem ganzen Werktag verschoben werden können, kann "ZERO" keine garantierten Rückgabetermine zusagen. Alle Zeitangaben hinsichtlich evtl.

Rückgabetermine durch Mitarbeiter oder Geschäftspartner von "ZERO" sind unverbindliche Schätzungen. Jeder Auslieferer von "ZERO" muss,
nach Rückgabe der Unterlagen durch die Zulassungsbehörde, auf ganz Berlin verteilte Adressen anfahren. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ein Lieferfahrer nicht gleichzeitig in Steglitz und Köpenick sein kann. Soweit möglich wird "ZERO" jedoch beider Routenplanung individuelle Terminwünsche berücksichtigen.)

Für diese zuvor beschriebenen Dienstleistungen berechnen wir pro Fahrzeug eine Kostenpauschale von 19,90 €* (selbstverständlich zuzüglich amtlicher Gebühren und evtl. Kosten für Kennzeichen, etc.) Für das Abholen und Zurückbringen der Unterlagen (von Tür zu Tür) berechnen innerhalb Berlins eine einheitliche Pauschale

von 7,50 € je Anfahrt*.
Optionale Zusätzliche Leistungen und Kosten entnehmen Sie bitte der aktuellen Preisliste.
*Als Kleinunternehmen gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus.

2. Ein Versicherungsvermittlungsverhältnis kommt ausschließlich mit dem von „ZERO“ an den Interessenten vermittelten Versicherungsexperten (Versicherungsmakler oder Agent) zustande. Die aus dem Versicherungsvermittlungsverhältnis erwachsende Beratungspflicht gemäß § 61 Abs. 1 VVG wird ausschließlich von diesem erfüllt, da „ZERO“ hier nur den Kontakt zwischen Experten und Kunden herstellt. Bürger oder Firmen die „ZERO“ beauftragen und somit zu Kunden werden, willigen ein telefonisch oder schriftlich von Partnerunternehmen kontaktiert zu werden.

3. Die Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, soweit nicht Pflichten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrags oder zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, verletzt worden sind oder Schäden grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind oder auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. Die Haftung für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist beschränkt auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden, soweit diese nicht grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht worden sind. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend auch für die gesetzlichen Vertreter und die zur Vertragserfüllung eingeschalteten Erfüllungsgehilfen.

4. Über die Erteilung einer eVB, der Annahme und das Zustandekommen eines Kfz-Versicherungsvertrages entscheidet ausschließlich das Versicherungsunternehmen. Für die Annahme bietet weder „ZERO“ noch die angeschlossenen Versicherungsvermittler eine Gewähr.​

§ IV Verbindlichkeit, Richtigkeit der Angaben, Fälligkeit der Kosten, Mehraufwand, Amtsfehler & Verzögerungen

1. Die Beauftragung zur Durchführung unserer Dienstleistung (auch per E-Mail, online oder fernmündlich) ist verbindlich. Eine kostenfreie Stornierung ist nur möglich, wenn uns Diese spätestens bis 07:00 Uhr des Abholtages in schriftlicher Form (auch per E-Mail oder SMS) vorliegt. Sollte ein gebuchter Termin nicht oder zu spät storniert werden, erheben wir eine Stornierungsgebühr von 10,00 €, da hier idR. eine Leerfahrt verursacht wird.

2. Für die Richtigkeit sämtlicher Angaben im Zusammenhang mit unseren Services ist der Nutzer selbst verantwortlich. Falls dieser unwahre Angaben macht, ist „ZERO“ berechtigt, den Nutzer von unseren Services auszuschließen. Darüber hinaus ist „ZERO“ berechtigt, dem Nutzer den Schaden in Rechnung zu stellen, der durch die vorsätzliche Angabe falscher Daten entstanden ist.

3. Wird die Auftragsausführung von Amts wegen, gleich aus welchem Grund, (Steuerschulden, nicht rechtzeitig eingetroffener Bankbrief, unkorrekte Unterlagen, ungültige eVB-Nummer etc.) abgelehnt, so gilt die Leistung durch "ZERO" als erbracht und die Kostenpauschale von 19,90 € zzgl. des evtl. anfallenden Benzinkostenzuschlags sind zu entrichten. Sollte uns der Kunde zu einer wiederholten Unterlageneinreichung beauftragen, so berechnen wir hierfür eine Pauschale von 9,90 €.

4. Für zusätzlich anfallende Fahrten (vom Kunden verurschat ) berechnen wir eine Kostenpauschale von 9,90 € je Anfahrt..

5. Der Rechnungsbetrag, inklusive aller verauslagten Gebühren (auch offene Kfz-Steuern und Säumnisszuschläge) und aller verauslagten Kosten für Kennzeichenschilder etc. wird bei Rückgabe der Unterlagen sofort in bar fällig.

Bei Nichtzahlung (Teilzahlungen gelten wie Nichtzahlung) ist "ZERO" und die ausführenden Partner zur Einbehaltung der Unterlagen berechtigt.

6. "ZERO" ist zur Vergabe von Untervollmachten und zur Datenweitergabe, soweit diese für die Auftragsausführung erforderlich ist, berechtigt.

7. "ZERO" kann keinerlei Haftung für falsche Eintragungen der Zulassungsstellen oder der technischen Überwachungsvereine übernehmen. Ebenfalls wird von "ZERO" keine Haftung für Beschädigungen oder das Abhandenkommen Ihrer Unterlagen übernommen, sofern diese nicht durch "ZERO" zu verantworten sind.

8. "ZERO" hat keinen Einfluss auf den Bearbeitungszeitraum und den Zeipunkt der Unterlagenausgabe durch die Behörde.

Daher können wir keinen Rückgabetermin garantieren.

§ V AGB unserer Partner

Für die Beantragung der eVB und der Kfz-Versicherungen sind ausschließlich die von uns vermittelten Versicherungsexperten und die Versicherungsgesellschaften verantwortlich. Die Speicherung und Verarbeitung der Kundendaten sowie Antragstellung und Beratungsdokumentation erfolgt ebenfalls ausschließlich bei diesen Partnern.

§ VI Datenschutz Hinweis gem. § 28 Abs. 1 BDSG:

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten der Nutzer werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht. Sie werden zur Ausführung des Auftrages an die Zulassungsbehörde, den gewählten Versicherungsvermittler und das jeweilige Versicherungsunternehmen weitergeleitet. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Interessenten bzw. Kunden nicht an Dritte weitergegeben. Ihr Datenschutz ist uns wichtig. Trotz aller Sorgfalt weisen wir darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

§ VII Schlussbestimmungen & anwendbares Recht

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen "ZERO" und dem Nutzer.

2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.

3. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB. (Stand Oktober 2010)